Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 20. Oktober 2023, ein Gesetz beschlossen, das die Mautpflicht auf Bundesstraßen und Autobahnen neu regelt. Das Gesetz von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht vor, dass ab 1.12.2023 ein CO2-Aufschlag erhoben wird. Vom 1.7.2024 an soll die Maut auch für Transporter ab 3,5 Tonnen gelten, allerdings nicht für Handwerker. Bisher muss für Lastwagen ab 7,5 Tonnen Maut bezahlt werden.
Mehr Mauteinnahmen für Straße und Schiene
Der Bund geht für die Jahre von 2024 bis 2027 von 30,5 Milliarden Euro mehr Mauteinnahmen aus. Das Geld soll außerdem neu verteilt werden: Die Hälfte soll wie gehabt zweckgebunden für die Bundesfernstraßen verwendet werden, die andere Hälfte soll in Erhalt und Ausbau der Schienenwege fließen. Mit dem neuen Gesetz wird außerdem das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut von 2015 aufgehoben – dieses Projekt der CSU war 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gescheitert.
Hinweis: In der Fotoshow können Sie sich über die Maut-Regelungen der europäischen Länder informieren.
Fazit
Mehr Geld aus der Maut, das je zur Hälfte für Straße und Schiene verwendet werden soll, sowie die endgültige Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut: Das ist der Zweck eines neuen Gesetzes aus dem Verkehrsministerium, das der Bundestag nun beschlossen hat.
