Eigentlich sollte das Förderprogramm für den sogenannten Umweltbonus erst Ende 2024 auslaufen. Doch knappe Bundeskassen zwangen die Regierung Mitte Dezember zu drastischen Sparmaßnahmen. So wurde unter anderem zum 17. Dezember 2023 spontan die Förderung von Elektroautos eingestellt. Weil darüber bereits einige Tage zuvor spekuliert worden war, stellten offenbar tausende E-Auto-Käufer noch schnell ihren Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).
Bereits am Donnerstag (14.12.2023) registrierte die zuständige Behörde mit 1.840 Anträgen ganze 400 mehr als am Vortag. Am folgenden Samstag und Sonntag, den letztmöglichen Terminen, gingen dann knapp 12.000 Förderanträge bei der Bafa ein. Nun werden die Anmeldungen, die bis zum 17. Dezember 2023 eingereicht worden sind, in der Reihenfolge ihres Eingangs weiter bearbeitet. Sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, will das Bundesamt den staatlichen Anteil der Förderprämien von zuletzt bis zu 4.500 Euro pro Fahrzeug auch bewilligen.
Den Antrag konnte nur stellen, wer bereits im Besitz der Zulassungsbescheinigung seines neuen E-Autos war. Bis zum Ende des Jahres spart der Bund durch den spontanen Förderstopp ersten Schätzungen zufolge die Förderung von etwa 30.000 Autos ein – im kommenden Jahr wären es noch einmal so viele gewesen. Allerdings haben viele Autohersteller bereits versprochen, den Kaufanreiz zu übernehmen. Ob das in allen Fällen reibungslos klappt, bleibt jedoch abzuwarten.
E-Autoförderung für 2,1 Millionen Auto bewilligt
Die staatlichen Zuschüsse für den Kauf von klimafreundlichen Elektroautos wurden bisher aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Allerdings hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen, wodurch ihm nun weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Das Umweltbonus-Programm wurde vom Bundeswirtschaftsministerium als "sehr erfolgreich" bezeichnet und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht. Nach einer Mitteilung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums vom Samstag (16.12.2023) wurden seitdem insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt.
Nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gingen in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für elektrisch betriebene Fahrzeuge ein, wobei 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Die Anzahl der Anträge ist im Vergleich zum Vorjahr 2022 rückläufig. Dieser Rückgang ist auf die Neuausrichtung der Förderbedingungen seit dem 1. Januar 2023 zurückzuführen, wonach ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden, während Hybridfahrzeuge nicht mehr berücksichtigt wurden. Zudem war es seit dem 1. September 2023 nur noch Privatpersonen gestattet, einen Antrag für den Umweltbonus zu stellen. Im Jahr 2022 wurden noch für 820.000 Fahrzeuge Fördermittel in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bewilligt.
Seit Anfang 2023 betrug der Umweltbonus 4.500 Euro bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3.000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro. Die Förderung sollte dazu beitragen, das Ziel der Bundesregierung zu unterstützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straßen zu bringen.
Absatzeinbruch bei Elektroautos droht
Experten warnen vor erheblichen Auswirkungen des Förderstopps und prognostizieren einen möglichen Absatzeinbruch von rein batterieelektrischen Autos im Jahr 2024. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer schätzt, dass der Absatz um 90.000 bis 200.000 Fahrzeuge zurückgehen könnte.
Die Entscheidung, den Umweltbonus vorzeitig zu beenden, erfolgte im Rahmen der Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024, die von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vize-Kanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner verkündet wurden. Die Folgen dieser Entscheidung könnten weitreichend sein und die Mobilitätswende sowie den Klimaschutz in Deutschland beeinträchtigen, warnt Prof. Dr. Sahin Albayrak von der TU Berlin gegenüber der Bild-Zeitung.
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Fazit
Die staatliche Förderung für den Kauf eines E-Autos ist am Ende. Bereits am Sonntag (17.12.2023) stellte die Bundesregierung den Umweltbonus spontan ein; es können seitdem keine neuen Anträge mehr gestellt werden. An den letztmöglichen Tagen stiegen die Antragseingänge noch einmal deutlich an.
