Der CO₂-Ausstoß von Lastwagen und Bussen soll in der EU ab 2030 deutlich sinken. Das hat das Europaparlament am Dienstag, 21. November 2023 beschlossen. Die Abgeordneten haben mit dem Gesetz mehrheitlich einen Entwurf der EU-Kommission übernommen und sind in einem Punkt noch etwas weitergegangen. Der CO₂-Ausstoß schwerer Nutzfahrzeuge soll bis 2040 um 90 Prozent sinken. Busse im Stadtverkehr sollen ab 2030 emissionsfrei fahren. Im Januar 2024 hat auch der Europäische Rat zugestimmt. Jetzt müssen das EU-Parlament und der Rat die vorläufige Einigung noch formell beschließen – reine Formsache also. In letzter Minute hat die FDP allerdings Bedenken geäußert. Die Abstimmung soll nun noch einmal verschoben werden.
Streit innerhalb der Bundesregierung
Die Abstimmung über weniger CO₂ bei Lkw und Bussen galt seit Januar eigentlich als beschlossen. Inzwischen ist der Termin allerdings noch einmal verschoben worden. Grund hierfür ist eine unklare Position der Bundesregierung. Nach dem Beschluss vom Januar gingen die Verantwortlichen in Brüssel fest davon aus, dass die deutsche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP den Plänen zustimmt. Mit dem überraschenden Veto der FDP verhindert die Partei ein "Ja" seitens Deutschlands. Ob das Projekt die erforderlichen Stimmen ohne Deutschland bekommt, ist allerdings fraglich. All das erinnert an den Streit in der Bundesregierung über das Verbrenner-Aus bei Pkw. Daraufhin wurden mit E-Fuels betankte Fahrzeuge von der Regelung ausgenommen. Die FDP wollte diese Möglichkeit ebenfalls für Nutzfahrzeuge durchsetzen, was jedoch im Januar auf Ablehnung stoß.
Ab 2030 90 % weniger CO₂
Eigentlich einigten EU-Gesetzgeber sich auf Ziele zur Senkung von CO₂-Emissionen für schwere Nutzfahrzeuge von 45 Prozent für den Zeitraum 2030 bis 2034, 65 Prozent für den Zeitraum 2035 bis 2039 und 90 Prozent ab 2040 gegenüber 2019. Der Anwendungsbereich der Verordnung wird erweitert, und diese Normen gelten nun für fast alle Lastkraftwagen (einschließlich Arbeitsfahrzeuge wie Müllwagen oder Betonmischer ab 2035), Stadtbusse, Fernbusse und Anhänger. Spezifische Emissionsreduktionsziele werden ab 2030 auch für Anhänger (7,5 Prozent) und Sattelanhänger (10 Prozent) festgelegt.
Um den Übergang zu einem emissionsfreien öffentlichen Verkehr in ganz Europa zu beschleunigen, müssen neue Stadtbusse die Emissionen ab 2030 um 90 Prozent senken. Alle neuen Stadtbusse müssen bis 2035 emissionsfrei sein.
Die EU-Kommission will die Wirksamkeit und die Auswirkungen der Verordnung bis 2027 überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
EU-Ziel: Bis 2050 klimaneutral
Die EU will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Bis dahin sollen alle Industrie-, Wirtschafts- und Gesellschaftszweige nur noch CO₂ ausstoßen, das anschließend auch wieder gebunden wird und nicht aus fossilen Energieträgern stammt. Der Verkehrssektor steht bei der Umsetzung im Fokus. Auf ihn entfallen rund ein Viertel aller europäischen CO₂-Emissionen. Nach Angaben der EU-Kommission verursachen allein Lkw und Busse hierzulande mehr als sechs Prozent aller Treibhausgasemissionen – Tendenz steigend.
Doch anders als im Pkw-Sektor sind alternative Antriebe bei Lkw und Bussen noch die absolute Ausnahme (in der Bildergalerie der elektrische E-Actros Long Haul). Derzeit fahren 99 Prozent aller schweren Nutzfahrzeuge in der EU mit Verbrennungsmotor – also größtenteils mit Diesel oder anderen fossilen Brennstoffen. Bis 2040 sollen neu zugelassene Modelle aber 90 Prozent weniger CO₂ ausstoßen als noch im Vor-Corona-Jahr 2019. Technisch wird das mit einem Verbrennungsmotor nicht zu realisieren sein.
EU ist Marktführer bei Lkw- und Bus-Produktion
Die EU-Kommission sieht in den weltweit strengsten Regeln für den Schwerlastverkehr auch eine Chance für den Standort Europa. Schließlich sei die EU Marktführer bei der Herstellung von Lkw und Bussen und müsse diese Position für die Zukunft sichern.
Darüber hinaus sei die Transportbranche ein Schlüsselsektor, wenn es um die Umsetzung des europäischen "Green Deals" geht – also die versprochene Klimaneutralität bis 2050. Europa will der erste Kontinent sein, der das schafft. Dafür planen die Verantwortlichen ein Drittel des Siebenjahres-EU-Haushalts von 1,8 Billionen Euro ein.
Höhere Emissionen als Luft- und Seeverkehr
Die Emissionen im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge sind seit 2014 jedes Jahr gestiegen, mit Ausnahme des Jahres 2020 (COVID-19-Pandemie). Das liegt vor allem an immer mehr Konsum- und Produktionsgütern, die auf der Straße transportiert werden. 2019 waren die Emissionen aus dem Güterverkehr um 44 Prozent höher als die aus dem Luftverkehr und um 37 Prozent höher als die des Seeverkehrs.
Um auch den Lkw-Verkehr zu elektrifizieren, müsse schon heute in die Lade- und Betankungsinfrastruktur investiert werden, so die EU-Kommission. Insbesondere auf großen Autobahnen sollen in regelmäßigen Abständen Lade- und Betankungspunkte installiert werden – alle 60 Kilometer für das Aufladen elektrischer Fahrzeuge und alle 150 Kilometer für die Betankung mit Wasserstoff.
Fazit
Das Verbrenner-Aus für Pkw hat die EU-Kommission bereits beschlossen. Für schwere Nutzfahrzeuge und Busse schlägt sie einen ähnlich strengen Plan vor. Bis 2040 sollen neu zugelassene Fahrzeuge 90 Prozent weniger CO₂ ausstoßen als noch 2019. Mit einem Verbrenner ist das technisch wohl nicht mehr zu bewältigen. Noch sind elektrische Antriebsalternativen im Schwerlastbereich selten. Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Kommission im November 2023 mit einer Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet. Der Europäische Rat hat im Januar 2024 zugestimmt. Die FDP hat im letzten Moment allerdings Bedenken geäußert. Die Abstimmung wurde daher noch einmal verschoben.
