Die im Dezember jäh gestoppte E-Auto-Prämie hatte nicht nur Freunde. Wie sinnvoll oder nicht damit Steuergelder verwendet wurden, steht hier jedoch nicht zur Debatte. Zumal das Umweltbundesamt eine neue Idee ins Spiel gebracht hat, die den Steuerzahler nicht generell belastet – wohl aber die Mehrheit der Steuerzahler. Nämlich jene, die einen Verbrenner fahren. Zunächst klingt das nachvollziehbar, denn damit bliebe die Verteilung der Mittel innerhalb des Verkehrssektors. Begeistern wird das die Autofahrer aber vermutlich trotzdem nicht.
Der Vorschlag, über den auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, ist simpel: Das Geld wird über eine Erhöhung der Steuer auf Verbrenner-Autos generiert. Schlüsselfaktor soll dabei der CO₂-Ausstoß sein – so sollten Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten stärker besteuert werden. Ein Bonus-Malus-System, das sich am Verursacherprinzip orientiert, wie der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, dem RND sagte.
Bislang kein Beschluss
Mehr als ein Vorschlag ist dieses Prinzip bislang jedoch nicht. Allerdings fordern nicht nur Teile der Politik, sondern auch Hersteller-Verbände längst ein Nachfolge-Modell für die E-Auto-Förderung. Die bisherigen Subventionen waren Mitte Dezember, ein Jahr früher als ursprünglich geplant, überraschend eingestellt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Teile des Bundeshaushalts für rechtswidrig erklärt hatte.
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Fazit
Das Umweltbundesamt macht einen Vorstoß für eine Neuauflage der E-Auto-Förderung. Dieses Mal sollen direkt Verbrenner-Fahrer mit einer höheren Steuer belastet werden, um so die notwendigen Mittel zu generieren. Je höher die CO₂-Emissionen, desto höher die Strafsteuer. Neu ist diese Idee nicht und in Grundzügen bereits auch Praxis. Lediglich die Nutzung der so erhobenen Steuergelder war bisher breiter gefächert.
Laut Umweltbundesamt sei das ein sozialverträglicher Weg. Dabei wird allerdings die Tatsache übersehen, dass Verbrenner mit hohem CO₂-Ausstoß nicht unbedingt Luxus-Sportwagen oder große SUV sind, sondern auch Autos mit schlicht älterer Technik. Bislang handelt es sich hierbei jedoch nur um einen unverbindlichen Vorschlag.
