Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben nach langen Verhandlungen den monatelangen Streit und die Blockade der Grünen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz beendet. Das berichtet die Bild-Zeitung exklusiv. Demnach sind die möglichen Fahrverbote, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ab Sommer angedroht hatte, vom Tisch.
Im Gegenzug schnellere Planung von Windkraftanlagen
Konkret sieht die Reform des Klimaschutzgesetzes folgende Änderungen vor: CO₂-Einsparungen aller Sektoren wie Wohnen, Industrie oder Verkehr werden künftig als Gesamtbetrag ausgewiesen. Das bedeutet, dass Industrieunternehmen, die mehr CO₂ einsparen als erforderlich, dieses Plus mit dem Verkehrssektor verrechnen können. Im Gegenzug haben sich Grüne und FDP auf die geplante Verabschiedung des Solarpakets 1 verständigt. Dieses Paket sieht unter anderem schnellere Planungen und Genehmigungen für Windkraftanlagen an Land vor, wogegen sich die FDP bisher gesperrt hatte.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler betonte, dass mit der Abschaffung der jährlichen Sektorziele nun Fahrverbote und andere drastische Eingriffe in das Leben der Menschen endgültig vom Tisch seien. Die CDU-geführte Bundesregierung hatte zuvor detailliert vorgeschrieben, an welcher Stelle wie viel CO₂ eingespart werden muss. Köhler fügte hinzu, dass 2028 überprüft werde, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können. Angesichts des Emissionshandels, der das Erreichen der Klimaziele in ganz Europa sicherstelle, seien aus Sicht der FDP-Fraktion keine weiteren nationalen Vorschriften mehr notwendig.
FDP-Verkehrsminister drohte mit Fahrverboten
Am Freitag (12.4.2024) hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Auto-Fahrverboten gedroht, sollte die Änderung des Gesetzes nicht voranschreiten. Eine Meldung, die Deutschland am Wochenende erregte, schließlich standen Lieferverkehr aber auch Urlaubs- und Ausflugsfahrten an den Wochenenden auf dem Spiel. Hintergrund ist das zum 15. Juli 2024 in Kraft tretende Klimaschutzgesetz, das seine Wurzeln in der früheren Regierung aus Union und SPD hat und das schädliche Emissionen in einzelne Sektoren einteilt, die jeweils mit Grenzwerten versehen sind. Der Sektor Verkehr sollte nach aktuellem Stand die Zielmarke bereits 2024 um 22 Millionen Tonnen CO₂ verfehlen, was Wissing zur Vorlage von Gegenmaßnahmen auffordert.
Tempolimit ist kein Hebel
Als eben solche nannte der Politiker Fahrverbote an mindestens zwei Tagen pro Woche respektive am Wochenende. Nur so könne man die gesteckten Ziele erreichen. Ein Tempolimit, die Abschaffung von Diesel-Subventionen oder eine kurzfristige Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene seien nicht realistisch und ausreichend. "Wir können nicht über ein neues Gesetz perspektivisch geltendes Recht in die Welt bringen und es dann ignorieren", erklärt Wissing gegenüber dem Deutschlandfunk.
Die Schuld sah der Verkehrsminister bei den Grünen und ihrem Beharren auf der Sektorbetrachtung und damit auch -sanktionierung bei Emissionswert-Überschreitung. Als Sektoren sind neben Verkehr nach aktuellem Stand ebenso die Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall definiert, jeweils mit individuellen Vorgaben.
Fazit
Die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben den Streit um das Klimaschutzgesetz beigelegt. Fahrverbote sind damit vom Tisch.
