Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte die Untersuchung bereits Mitte September 2023 im Europaparlament in Straßburg an und betonte die Notwendigkeit, fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Maßnahme wurde wegen der massiven staatlichen Subventionen für chinesische Elektroautos eingeleitet, die den Preis dieser Fahrzeuge künstlich drücken und dadurch den europäischen Markt verzerren. Von der Leyen erklärte: "Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt. Das ist nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt."
Was von der Leyen meint, hatte Ende 2023 die "New York Times" aufgedeckt. Konkret führt die US-Zeitung das Beispiel Nio an. Dem Bericht liegen Dokumente zugrunde, nach denen der inzwischen auch in Europa aktive Autohersteller (siehe Video über diesem Absatz) pro gebautem Auto etwa 35.000 Dollar (aktuell umgerechnet gut 33.000 Euro) verliere. Sein Überleben wäre demnach von entsprechend hohen staatlichen Subventionen abhängig. Ein anderer E-Auto-Bauer soll allein im Jahr 2020 insgesamt 2,6 Milliarden Dollar als Hilfe sowohl von der lokalen Regierung als auch von einer staatlichen Bank erhalten haben.
Strafzölle gegen Chinas Billig-E-Autos?
Die Handelsschutzmaßnahme 689, so der offizielle Titel der Untersuchung, könnte zur Verhängung von Strafzöllen führen, um den europäischen Markt zu schützen und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Dies ist Teil einer breiteren Bemühung der EU, ihre Abhängigkeit von Staaten wie China zu verringern und die heimische Wirtschaft zu stärken. Die EU habe nicht vergessen, "wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben", sagte von der Leyen. Vor einigen Jahren seien viele Unternehmen von stark subventionierten chinesischen Konkurrenten vom Markt gedrängt worden. Dies dürfe sich bei der E-Mobilität nicht wiederholen.
Handelskommissar Valdis Dombrovskis bekräftigte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Haltung der EU. Man habe belastbare Hinweise, dass China handelsverzerrende Staatshilfen zahle und davon eine Gefahr für die europäische Industrie ausgehe. Der aktuell stark steigende Marktanteil chinesischer E-Autos in Europa sei der offensichtlichste Indikator dafür, dass eine Gefahr von den Staatshilfen ausgehe, so der Lette.
Strafzölle ab 2024 wahrscheinlich
In einer am 5. März 2024 veröffentlichten Durchführungsverordnung der EU wurde bekannt gegeben, dass ab sofort eine "zollamtliche Erfassung" aller Elektroautos, die aus China eingeführt werden, erfolgen soll. Dies betrifft Elektrofahrzeuge mit bis zu neun Sitzen. Motorräder sind ausgenommen. In der von Kommissionspräsidenten von der Leyen unterzeichneten Verordnung heißt es, die EU habe "hinreichende Beweise, die tendenziell darauf hindeuten, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China subventioniert werden".
Unter der Art der Subventionierung zählt das Papier unter anderem direkte Transfers von Geldern, den Verzicht auf Einnahmen oder die Nichterhebung von Abgaben durch die chinesische Regierung sowie die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen durch die Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt auf.
Die "zollamtliche Erfassung" soll dazu dienen, dass mögliche Strafzölle auch vor Abschluss des Verfahrens rückwirkend erhoben werden können. Über die Höhe dieser Zollgebühren in Prozent auf den Gesamtpreis gibt die EU noch keine Information: "In dieser Phase der Untersuchung ist es noch nicht möglich, die Höhe der Subventionen genau abzuschätzen. Daher hält es die Kommission nicht für angemessen, einen geschätzten Betrag einer zukünftigen Zollschuld anzugeben." Dass solche Strafzölle kommen, ist allerdings so gut wie sicher.
"Knallharte französische Interessenpolitik"
Kritik an den Plänen gibt es aus der deutschen Wirtschaft. Im Zuge der AS689-Untersuchung müssen Deutschlands in China tätige Autobauer in einem mehrteiligen Fragenkatalog gegenüber der EU-Kommission detailliert ihre China-Verbindungen offenlegen, berichtet das "Handelsblatt". Offiziell kooperieren die Konzerne mit den Europapolitikern. Hinter vorgehaltener Hand gebe es jedoch Kritik am unprofessionellen – "fast amateurhaften" – Vorgehen der EU in dieser Angelegenheit. Zudem vermute die deutsche Autoindustrie die französischen Hersteller – allen voran Renault-Chef Luca de Meo – als Drahtzieher hinter der Strafzoll-Initiative. Die Untersuchung sei "knallharte französische Interessenpolitik", sagt ein Industrie-Insider im "Handelsblatt". Tatsächlich versucht Frankreich bereits auf nationaler Ebene, chinesischen E-Auto-Herstellern den Zugang zum eigenen Markt zu erschweren oder gar zu verschließen.
Auch deutsche Politiker stehen der EU-Untersuchung skeptisch gegenüber. "Ich halte grundsätzlich nicht viel davon, Marktbarrieren aufzubauen", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing in der "Augsburger Allgemeinen". Ein Handelskrieg mit Peking könne sich schnell auf weitere Branchen ausweiten und der deutschen Wirtschaft massiv schaden. Statt Abschottungspolitik zu betreiben, die zu einer Kettenreaktion führe, müssten wir dem FDP-Politiker zufolge "dafür sorgen, dass wir unsere Elektrofahrzeuge wettbewerbsfähig produzieren – für Deutschland und für die Weltmärkte".
Gerechte Chancen für unsere Autoindustrie
Die EU-Kommission hatte zuvor bereits weitere Schritte unternommen, um ihre Rohstoffversorgung zu sichern und sicherzustellen, dass die EU nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die europäische Wirtschaft widerstandsfähig und wettbewerbsfähig bleibt. "Europa ist offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf", betonte von der Leyen. "Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren und sicherstellen, dass unsere Unternehmen auf dem globalen Markt gerechte Chancen haben."
Gleichzeitig betonte die EU-Kommissionschefin die Bedeutung des Dialogs mit China und die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen. Sie wird den Standpunkt der EU bei einem geplanten EU-China-Gipfel in diesem Jahr vertreten und dabei betonen, dass es wichtig ist, Risiken zu minimieren, sich aber nicht von internationalen Kooperationen abzukoppeln. China zeigte sich erwartungsgemäß verärgert wegen des Vorstoßes der Europäischen Union in Sachen möglicher Strafzölle.
Hinweis: In der Fotoshow sehen Sie die dreisten Auto-Klone aus China.
Fazit
Dank hoher Subventionen drücken chinesische Autohersteller billige Elektroautos in den europäischen Markt. Das möchte die EU nicht hinnehmen und kündigt Ermittlungen an. Daraus könnten unter anderem Strafzölle für chinesische E-Autos resultieren.
