Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist gegen ein Fahrverbot als Hauptstrafe für kleinere Delikte. „Ich bin der Meinung, dass wir es bei der geltenden Rechtslage bewenden lassen sollten“, sagte sie am Mittwoch (23.6.) am Rande der Justizministerkonferenz in Hamburg. Niedersachsen hatte vorgeschlagen, neben Geld- und Haftstrafen auch ein Fahrverbot als Ahndungsmöglichkeit einzuführen. Ebenfalls Thema des zweitägigen Treffens ist die umstrittene Sicherungsverwahrung. Kurz vor Beginn der Ministerrunde hatte sich die Bundesregierung auf Eckpunkte einer Reform verständigt, die auch elektronische Fußfesseln für rückfallgefährdete Gewalttäter in Betracht zieht.
Täter, die keinen Führerschein besitzen, können mit einem Fahrverbot nicht belegt werden
Die Debatte um ein Fahrverbot als Hauptstrafe sei nicht neu, betonte die Ministerin. „Ich denke, die guten Argumente dagegen ziehen auch heute noch“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. So könnten Täter, die kein Auto besäßen, damit nicht belegt werden.
Umgekehrt jedoch wäre ein Berufskraftfahrer von einem Fahrverbot besonders hart betroffen. Ihrer Meinung nach reiche es aus, das Fahrverbot wie bisher als Nebenstrafe zu Geld- oder Haftstrafen zu verhängen.
Auch der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL), zeigte sich zurückhaltend. Seiner Meinung nach sollte nicht nur ein Fahrverbot, sondern auch gemeinnützige Arbeit in den Strafkatalog aufgenommen werden. Vor Beginn der Konferenz hatten sich Politiker aus Union und SPD für ein Fahrverbot als Hauptstrafe stark gemacht. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprachen sich dafür aus. Kritik äußerten dagegen unter anderem Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, der Verkehrsclub Deutschland und die Linken.
