Nein, ich kann der Entscheidung von Nordrhein-Westfalen, die Jagd auf Temposünder überall freizugeben, kein Quäntchen Gutes abgewinnen. Sie öffnet der ungenierten und hemmungslosen Abzockerei Tür und Tor. Um nicht missverstanden zu werden: Kontrolle muss sein. Und zwar dort, wo es häufig kracht, wo Gefahren lauern und vor Schulen oder Kindergärten.
Brigitte Haschek: Geblitzt wird, wo es Geld bringt
Aber das Geschäft mit den Knöllchen ist zu einer festen Größe in der kommunalen Haushaltsplanung geworden. Fast eine halbe Milliarde Euro kassieren Städte und Gemeinden pro Jahr aus Verwarnungs- und Bußgeldern – Tendenz steigend. Zahllose Beispiele belegen, dass vielerorts schon jetzt bevorzugt dort Blitzer in Position gebracht werden, wo am leichtesten damit Geld gemacht werden kann.
So hatte die Stadt Chemnitz vor zwei Jahren angekündigt, die Einnahmen aus der stationären Verkehrsüberwachung von rund 670.000 auf 1,2 Millionen Euro annähernd verdoppeln zu wollen. Dafür wurde eigens ein 13. Starenkasten im Stadtgebiet aufgebaut. Auch Halle kalkuliert im Haushaltskonsolidierungsplan ausdrücklich eine Erhöhung der Blitzer-Einnahmen mit ein.
Eigentlich ist in allen Bundesländern per Erlass festgelegt, wo und wann Geschwindigkeitsmessgeräte zum Einsatz kommen sollen – nämlich nicht unter "fiskalischen Erwägungen", sondern unter "Verkehrssicherheitsaspekten". Diesen Grundsatz zu streichen ist ein Signal in die falsche Richtung. Bleibt nur zu hoffen, dass die anderen Bundesländer standhaft bleiben und nicht ebenfalls die Verkehrssicherheit auf dem Altar der Haushaltssanierung opfern. Denn dieser ist damit ein Bärendienst erwiesen.
Das sieht auch die Polizei so: "Es besteht die Gefahr, dass die Städte und Kommunen vor allem da kontrollieren, wo die Blitzer das meiste Geld in die klammen Kassen spülen, und nicht an Unfallschwerpunkten", warnt Arnold Plickert von der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Jörn Thomas: Tempolimits gelten für alle überall
Hä, wie kann man bloß für scharfe Geschwindigkeitskontrollen sein? Ganz einfach: Weil die Vorschriften für alle gelten. Immer und überall. Und nicht bloß mal ein bisschen hier und da oder an Unfallschwerpunkten. Wer sollte das denn auch entscheiden? Unfallschwerpunkte werden ja erst dazu, weil Fahrer dort folgenschwere Fehler machen – unter anderem zu schnell fahren. Wenn erhöhter Kontrolldruck dazu führt, dass der Straßenverkehr sicherer wird – super. Schließlich besitzt jedes Fahrzeug vom Mofa bis zum Sportwagen einen Tacho. Die jeweils erlaubte Geschwindigkeit kann man entweder von Schildern ablesen, oder sie ist grundsätzlich durch Gesetz bekannt. Einfach Soll und Ist miteinander abgleichen – fertig. Ach so, Sie meinen, die ganze Blitzerei sei reine Abzocke, diene nur der Sanierung maroder Haushaltskassen? Dann halten Sie sich doch einfach an das vorgeschriebene Tempo, und schon schützen Sie Ihr eigenes Budget.
Einfacher geht es kaum, denn im Gegensatz zu Mieten, Strompreisen und vielen Steuern haben Sie es hier selbst in der Hand beziehungsweise im Gasfuß. Im Übrigen gibt es genug Untersuchungen darüber, dass Schnellfahrer im Endeffekt kaum früher ans Ziel kommen als die Entspannten, vor allem im Kurzstreckenbetrieb.
Auf der Autobahn stören mich diejenigen gewaltig, die grundsätzlich Tempo 130 fahren, ganz gleich ob Schnellere auf der linken Spur hinter ihnen anstehen oder sie gerade eine auf 80 km/h limitierte Baustelle durchqueren, haarscharf an den Arbeitern vorbeisausen. Und erst die Muttis, die mit verkniffenen Gesichtern hinter getönten Prada-Visieren den Nachwuchs im 2,6-Tonnen-SUV zur Schule karren. Wenn es pressiert, gern mit satten 60 in der 30er-Zone. Da dürfte es ruhig öfter ein Blitzlichtgewitter geben. Es träfe nicht die Falschen. Apropos falsch: Die Tempo-Tickets, die mich bisher ereilten, waren allesamt berechtigt. Ich habe mich jedesmal über mich selbst geärgert und nicht über das Bußgeld.
