Dies meldet die Deutsche Presseagentur (dpa). Demnach wurden 27.860 Anträge auf Rückzahlung im vergangenen Jahr gestellt, so eine Sprecherin der Stadt. In rund 10.000 Fällen laufe die Bearbeitung aber noch. Die Beantragung er Ausgleichszahlung endete mit dem 31.12.2017.
Gnadengesuch an die Stadt Köln
2016 wurden Hunderttausende Autofahrer auf der Autobahn A3 wegen eines nicht richtig aufgestellten Tempolimits geblitzt und mit Bußgeldern belegt. Die Stadt hatte zirka elf Millionen Euro eingenommen und sich erst nach langen Hin und Her einem freiwilligen Ausgleichsprogramm zugestimmt. Eine Rückzahlung war in allen bereits rechtskräftig abgeschlossenen und bezahlten Fällen möglich – die Stadt beziffert diese Zahl auf rund 284.000.
Autofahrern, die ein Bußgeld von mehr als 250 Euro mit einem Fahrverbot oder Punkten erhalten haben, müssen einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Amtsgericht in Köln stellen. Nach Angaben des Gerichts gab es 2017 rund 140 solcher Anträge. Allerdings sei keiner davon erfolgreich gewesen. Um zumindest Fahrverbot und Punkte loszuwerden, können diese Autofahrer aber ein Gnadengesuch an die Bezirksregierung Köln richten. Rund 4.800 Gesuche seien dort bislang eingegangen, teilte eine Sprecherin der Bezirksregierung auf Anfrage mit. Etwa 4.650 Fälle seien positiv bearbeitet worden.
Köln hat 2016 nach Recherche von auto motor und sport rund 20,57 Millionen Euro durch Blitzanlagen eingenommen.
